Nottestament: Mindestens drei Zeugen

Die gesetzliche Regelungen lassen die Möglichkeit eines mündlichen Testaments zu, z.B. wenn keine Kraft mehr zum Schreiben vorhanden ist. Jedoch sind die Anforderungen sehr hoch und streng.

Die Formvorschriften für die Gültigkeit eines Testament ist, dass es vollständig eigenhändig und handschriftlich  geschrieben ist. Fehlt hierzu jedoch die Kraft , so besteht u.U. auch die Möglichkeit dies mündlich – mit einem Nottestament vor einem Bürgermeister oder drei Zeugen, die es notieren – zu erstellen. Hier besteht in der Praxis die große Gefahr der Ungültigkeit des Testaments aufgrund von Formfehlern.

Fall:

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Oberlandesgericht Köln über die Erbfolge eines im Alter von 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen Kölners zu entscheiden. Wenige Stunden vor seinem Tod waren vier Personen ans Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin Alleinerbin werden solle. Der Kranke sei mit diesem Nottestament einverstanden, habe aber keine Kraft mehr, es zu unterschreiben. Unter den Zeugen war auch der Sohn der Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin beantragte unter Vorlage dieses Dokuments einen Erbschein. Die ohne dieses Testament erbberechtigten Nichten und Neffen des Verstorbenen haben sich dagegen vor Gericht gewehrt.

Nottestament unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln, wonach die Lebensgefährtin nicht wirksam als Alleinerbin eingesetzt worden ist. Grundsätzlich ist allerdings ein sogenanntes „Drei-Zeugen-Testament“ möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten (§ 2250 BGB). Als Zeuge können aber nicht die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person mitwirken, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhält. Da der Sohn der Lebensgefährtin einer der drei Zeugen war, war das Nottestament unwirksam.

Grund: Die Lebensgefährtin würde einen Vorteil aus der Verfügung ziehen und ihr Sohn, mit der Bevorteilten in gerader Linie verwandt, falle als Zeuge aus. Auch die andere Bekannte erkannte das Gericht als Zeugin nicht an. Da sie kein Deutsch spreche, könne sie nicht beurteilen, ob die Niederschrift dem Willen des Kranken entsprach. So ging das Erbe von rund 200.000 Euro an die Nichten und Neffen des Verstorbenen.

Formfehler.

Es spielte somit keine Rolle, ob das Nottestament wirklich den Willen des Erblassers wiedergab – was auch in der Vermutung des zu entscheidenden Gerichtes vermutete. Die Gefahr, dass der letzte Wille eines Menschen wegen bloßer Formfehler unberücksichtigt bleibt, gebe es auch bei anderen Testamenten, so das Urteil.

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