Erbschaftsteuer – Wie lange dauert es bis zum Bescheid?

Jeder Erbe oder beschenkte Person ist gemäß dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) steuerpflichtig und muss eine entsprechende Erbschaftsteuer-Erklärung bzw. Schenkungsanzeige beim zuständigen Finanzamt einreichen. Das zuständige Finanzamt entscheidet über die Höhe der Steuer, oftmals meldet sich das Finanzamt von sich aus, da es durch öffentliche Stellen über den Erbfall oder eine durchgeführte Schenkung in Kenntnis gesetzt wurde.

Im Erbschaftsteuergesetz ist geregelt, dass jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis beim zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen ist.

Die Anzeige der Erbschaft

Tritt ein Erbfall ein, dem kein Testament zugrunde liegt und besteht eine Anzeigepflicht, soll diese Anzeige folgende Punkte zum Inhalt haben:

  1. Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers und des Erwerbers;
  2. Todestag und Sterbeort des Erblassers;
  3. Gegenstand und Wert des Erwerbs;
  4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;
  5. persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;
  6. Frühere Zuwendungen des Erblassers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendungen.

Ist anhand der Anzeige des Erben und/oder der anderen anzeigepflichtigen Stellen wie Notare und Banken offensichtlich, dass die Erbschaft unterhalb der persönlichen Freibeträge liegt, kann das Finanzamt auch von der Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung absehen. Es handelt sich hier um eine behördliche Ermessensentscheidung.

Wann bekommt man den Erbschaftsteuerbescheid vom Finanzamt?

Die Einhaltung von Fristen ist dem Kunden zu empfehlen, da eine Fristüberschreitung in der Regel mit Sanktionen seitens des Finanzamtes belegt werden und dies zu entsprechenden Versäumniszuschlägen führen kann.

Übrigens Fristen gibt es auch für das Finanzamt zu beachten, diese Frage stellt sich in der täglichen Beratungspraxis bei der steigenden Bearbeitungszeit der Erbschaftsteuererklärungen immer häufiger.

Die Frage, wann ein Erbe als Steuerpflichtiger steuerrechtlich sich in der Verjährung befindet, bestimmt sich nach den §§ 169 ff. AO (Abgabenordnung). Dort ist die so genannte Festsetzungsverjährung geregelt. Die Festsetzungsverjährung bestimmt, wann eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung durch den Fiskus nicht mehr zulässig sind, weil die so genannte Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

Für die Erbschaftsteuer gilt nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO grundsätzlich eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Diese Frist beginnt nach § 170 Abs. 2 AO beginnt diese Frist aber nicht mit dem Jahr, in dem der Erbfall stattgefunden hat, sondern in dem Jahr, in dem die Erbschaftsteuererklärung, oder die Anzeige des Erbfalls beim Finanzamt eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Für die Erbschaftsteuer gilt weiter die Sondervorschrift, dass die Festsetzungsfrist jedenfalls nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, zu laufen beginnt. Hat man als Erbe also erst zum Beispiel erst ein Jahrzehnt nach Eintritt des Erbfalls von dem Anfall der Erbschaft erfahren, dann beginnt der Lauf der vierjährigen Festsetzungsfrist auch erst in diesem Jahr. In diesem Beispielsfall wäre auch noch bis zu 14 Jahre nach dem Erbfall der Erlass und die Durchsetzung eines Erbschaftsteuerbescheides möglich.

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