Erbrecht im Scheidungsfall

Das Erbrecht des Ehegatten setzt immer eine rechtsgültige Ehe voraus. Somit gilt es also nicht für Geschiedene.

Wer geschieden ist, hat am Nachlass des verstorbenen Ex-Ehepartners keinen Anteil mehr.

Mit Wegfall des Ehegattenerbrechts entfällt auch der Anspruch auf den Pflichtteil und der Anspruch auf den Voraus.

Wurde durch das Testament der Ehegatte als Erbe eingesetzt, wird dieses nicht automatisch aufgrund einer Scheidung unwirksam. Denken Sie gemeinsam mit Ihren Kunden daran, dies im Falle einer Scheidung zu beachten und die testamentarischen Regelungen zu ändern.

Zusätzlich gilt bei minderjährigen Kinder darauf zu achten, dass bei einem vorzeitigen Ablebens Ihres Kunden der geschiedene Ehepartner das Sorgerecht für diese  besitzt. Somit kommt der geschiedene Ehepartner nach dem Ableben Ihres Kunden in den Genuss des Vermögens.

Empfehlen Sie Ihren Kunden die Ausschließung des Ex-Ehemanns von der Verwaltung des Nachlasses.

Schwieriger ist jedoch die Rechtslage, während eines laufenden Scheidungsverfahrens, wenn der Todesfall vor der Scheidung eingetreten ist. Hatte lediglich ein Ehepartner ein Scheidungsantrag gestellt, der oder die verstorbene Ehepartner jedoch nicht, und hatte dieser dem Scheidungsantrag noch nicht zugestimmt, so gilt das volle Erbrecht des überlebenden Ehepartner fort, als ob die Ehe weiterhin bestanden hätte.

Wurde die Scheidung aber durch den verstorbenen Ehepartner selbst die Scheidung beantragt oder dem entsprechenden Scheidungsantrag zugestimmt und lagen auch die notwendigen Voraussetzungen für eine Scheidung vor, so ist der überlebende Ehepartner vom Erbrecht ausgeschlossen (§1933 BGB).

§1933 BGB

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.

1. Beispiel:

Ihr Kunde hat bereits die Scheidung eingereicht. Der entsprechende Antrag ist vom zuständigen Familiengericht dem Noch-Ehepartner zugestellt worden. Ab diesem Moment ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Noch-Ehepartner ausgeschlossen.

2. Beispiel:

Ihr Kunde hat die Scheidung eingereicht. Der andere Ehepartner hat bereits zugestimmt. Somit entfällt wie in Beispiel 1 das gesetzliche Erbrecht des anderen Partners.

Aber Vorsicht:

Das gesetzliche Erbrecht

des anderen Ehegatten bleibt beim Tod Ihres Kunden weiter bestehen, wenn

  • Ihr Kunde den Scheidungsantrag gestellt hat und
  • der andere Ehepartner dem Scheidungsantrag nicht zugestimmt hat und
  • das Ehescheidungsverfahren beim Tod Ihres Kunden noch nicht abgeschlossen war.

3. Beispiel:

Ihr Kunde hat die Scheidung eingereicht, der  andere Ehepartner hat (noch) nicht zugestimmt. Verstirbt Ihr Kunde nun (zu früh), wird der andere Noch-Ehepartner gesetzlicher Erbe.

Bitter: Verstirbt der Noch-Ehegatte Ihres Kunden, so wird Ihr Kunde kein gesetzlicher Erbe, denn die Scheidung wurde durch Ihn eingereicht.

Trennt sich Ihr Kunde vom anderen Ehepartner sollten sie diesem empfehlen kurz handschriftlich niederzulegen, dass der andere Ehepartner vom Vermögen nichts erben soll. Dennoch lässt sich festhalten, dass ein Anspruch auf den Pflichtteil dadurch nicht ausgeschlossen werden kann.

Erbrecht Geschiedener nach Kindern

Bitte beachten Sie noch, dass zwar durch eine Scheidung das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entfällt, das Erbrecht des Ex-Gatten als Elternteil nach gemeinsamen Kindern als Erbe oder Erbin zweiter Ordnung aber nach wie  vor bestehen bleibt.

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